Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

15. Kultur

Bericht der Kommission des Nationalrates: 28.08.1991 (BBl IV, 462 / FF IV, 449)

Stellungnahme des Bundesrates: 16.09.1991 ( BBl IV, 473 / FF IV, 460)

Ausgangslage

Die Kommission schlägt vor, die Gegenwarts- und Zukunftsprobleme der Fahrenden mittels einer Stiftung, die in ein Bundesgesetz gekleidet ist, anzupacken. Diese Stiftung hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, die die Interessen der Fahrenden und die öffentlichen Interessen zusammenfasst und aktiv tätig werden kann. Die Stiftung wird getragen vom Bund und von Organisationen der Fahrenden. Sie vertritt die Interessen dieser Minderheit materiell und ideell; materiell, indem die Stiftung Standplätze erwirbt und diese dann auch betreut. Die Stiftung verfügt über diese Standplätze und kann deshalb auch bestimmen, wer sich dort aufhalten darf. Sie kann damit auch deutlich unterscheiden zwischen dem Fahrenden Volk und den "Fahrenden", die nicht zum Fahrenden Volk gehören, und zwischen den Fahrenden aus der Schweiz und denjenigen mit ausländischer Herkunft. Das Stifungskapital wurde auf 1 Million Franken festgelegt. Weiter sollen in den ersten fünf Jahren jährliche Betriebsbeiträge von 200 000 Franken verfügbar sein.

Der Bundesrat begrüsst die Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und ist der Ansicht, dass dieser Vorstoss in die richtige Richtung zielt. Eine Stiftung "Zukunft für Schweizer Fahrende" könnte zum Ansprechpartner aller Beteiligten werden und hätte positive Auswirkungen auf die Integration dieser immer noch wenig anerkannten Minderheit in unserem Lande.

Verhandlungen

Der Nationalrat unterstützte den Gesetzesentwurf seiner Kommission ohne Diskussion und einstimmig.

Im Ständerat hingegen scheiterte ein Nichteintretensantrag von Bühler (R, LU) mit 16 gegen 17 Stimmen nur ganz knapp. Bühler bestritt nicht, dass die Fahrenden der Hilfe bedüften, namentlich zur Beschaffung von Standplätzen. Es sei aber nicht Bundesaufgabe, ein Koordinationsorgan der Fahrenden zu schaffen. Simmen (C, SO) widersprach ihm, indem sie darauf hinwies, dass der Bund schon bisher mit dem Bundesamt für Kultur eine Koordinationsfunktion übernommen hatte. Es werde nicht tel quel eine neue Aufgabe dem Bund übertragen, sondern eine Stiftung gebildet, die breit zusammengesetzt sein soll. Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Rat, den Rahmenkredit von 1 Million auf 750 000 Franken herabzusetzen. In der Gesamtabstimmung wurde das Geschäft nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

Der Nationalrat schloss sich in der Folge der Kürzung des Rahmenkredites an.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

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